SPD Stadtverband Albstadt

 

Haushalt 13.12.2018

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Konzelmann
Herr Baubürgermeister
Hollauer 

Erster Bürgermeister Herr Reger
Liebe Kolleginnen und Kollegen
 

Meine Damen und Herren

Wie wollen wir das meistern, so haben wir uns, und ich blicke  10 Jahre zurück.

Zur Haushaltskonsolidierung  2009 damals  gefragt (Schuldenstand 57,3 Mio ) und siehe da Wir haben es geschafft. Von der Sockelgemeinde zu einem Haushalt, ich zitiere Herrn Oberbürgermeister:
 
„Mit diesem  Haushaltsentwurf legen wir Ihnen den finanzstärksten Haushalt der Stadt Albstadt seit deren Bestehen vor.„

Diese Tatsache ist nicht nur der guten Konjunktur und somit den höheren Schlüsselzuweisungen und den gestiegenen Zuweisungen von Bund und Land zuzuschreiben, sondern auch,  den weiterhin hohen Gewerbesteuereinnahmen und den Rücklagen für GVFG und Kreisumlage.

Wir, der Gemeinderat, die Stadtverwaltung und Sie Herr Oberbürgermeister haben durch ein gemeinsames Prioritätenmanagement an der richtigen Stelle gespart  und selektiert, dass es zu diesem vorzeigbaren Haushalt 2019 gekommen ist.

Dazu kann ich die Stadtverwaltung und Sie Herr Oberbürgermeister nur beglückwünschen, und ich bin sehr über das gemeinsam erreichte erfreut. Trotz meines sehr positiven Blicks zurück, kann ich den Blick nach vorne nicht so blauäugig wahrnehmen, denn die allgemeine politische Landschaft hat sich doch  in meinen Augen etwas  verschlechtert.

Obwohl beim G20 Gipfel sich China und Amerika wieder etwas in Handelsfragen angenähert haben, gibt es noch einige die in der Weltpolitik herum „Trumpeln„ und durchaus wirtschaftliche Verflechtungen ins Wanken bringen können. 

Aber zurück zu unserem Haushalt 2019 .                                

Wir Mitglieder der SPD Fraktion sind keine Traumwandler, sondern Traufgänger, wir  wissen, dass ein solider Weg auch das A und O ist, um ein gesetztes Ziel zu erreichen. Zweifellos wird 2019 mit einer Höchstsumme im Ergebnis Haushalt von 129 Millionen abgeschlossen und das, dank der noch guten Konjunktur und somit dem Steuer Fluss der diese Gelder herein  schwemmt. Aber hüten wir uns davor, dass dieser konjunkturelle Höhenflug, uns zu einem Wunsch Looping verführt . Der Himmel kann sich sehr schnell verdunkeln, deshalb halten wir uns an bodenständige und notwendige Maßnahmen und solide und rentierliche Ausgaben.  Und investieren, wenn nicht jetzt  WANN  DANN, bei  diesem noch niedrigen Zinsniveau. 
Aber dass es, trotz höchster Beschäftigungsrate, in Albstadt noch 1409 Arbeitssuchende gibt, ist bedauerlich und ein kleiner bitterer Schluck in diesem Finanz Cocktail.
Es ist klar, werden die Kernzahlen  zur Bewertung des Haushaltes 2019 zu Grunde gelegt, so haben wir hier ein sehr solides Zahlenwerk mitbedingt durch die brummende Konjunktur und hoher wie schon erwähnt fließender Steuereinnahmen.
Erwartungsgemäß nehmen die Baumaßnahmen eine Schlüsselstellung im Städtischen Haushalt ein. Das Hochbauprogramm ist hoch ambitioniert: Vor allem im Bildungsbereich wird kräftig investiert, das heißt in Kindergärten, Schulen und Sporthallen.

Mit 1,5 Millionen führt der Kindergarten Leipziger Straße die Liste an, gefolgt von der Turn - und Festhalle Pfeffingen mit 1,35 Mio. Für das Schulzentrum  Lammerberg werden 2018 als erste Rate 1,1 Mio eingestellt, davon 400 000 für den Ausbau des Ersatzgebäudes.
Der Ausbau der Fachräume im Progymnasium kostet 600 000 €, für die Renovierung der Lutherschulturnhalle 500 000, ebenso 500 000 € für eine Technologiefabrik, welche unsere boomende Technologiewerkstatt ergänzen soll. Für die Fertigstellung des Schalksburgschulpavillions werden 200 000 benötigt und die erste Rate für den Neubau des Kindergartens Laufen beträgt 600.000 €.
Viele der hier aufgeführten Bauwerke sind nur mit den ersten Raten aufgelistet.

Weitere folgen in den Jahren 2020/21. Bei dieser Auflistung wird wieder deutlich, welch enormen Investitionsstau wir im Kindergartenbereich (denken wir an Onstmettingen), in den Albstädter Schulen und den Hallen noch haben. Außerdem habe ich hier nur die größeren Maßnahmen aus dem Hochbauprogramm 2019 genannt.

Ähnlich sieht es beim Tiefbauprogramm aus:

Sanierungsarbeiten in der Kläranlage mit 1,265 Mio plus Regenüberlaufbecken mit 535 000 €, Pendlerparkplatz 450 000, Neue Mitte Tailfingen 985 000, Außenanlage Schalksburgschule 250 000.
Im Sanierungsbereich werden im Jahr 2019  1 Mio für den Abbruch des AC-Kaufparks fällig sowie 500 000 €für das Sanierungsgebiet Truchtelfingen bereitgestellt. Hinzu kommen viele kleinere Straßenbaumaßnahmen und die Mittel für Straßenunterhaltung und weitere Mittel im Betriebsamt.
In den vergangenen Jahren mussten wir immer wieder feststellen, dass die Verwaltung geplante Baumaßnahmen nicht realisieren konnte, nicht weil das Geld fehlte, sondern das notwendige Personal im Bauamt für Planung, Baubegleitung und Bauüberwachung nicht vorhanden war.

2019  muss  es oberste Priorität werden das notwendige Personal zu finden und einzustellen, wir sperren uns aber auch nicht gegen Vergaben nach außen. Wichtig ist in erster Linie die Umsetzung der Haushaltsplanansätze, damit der Investitionsstau nicht noch größer wird.                             " Familienfreundlichkeit“ – ein Label, mit dem sich unsere Stadt gerne schmückt. Wir Sozialdemokraten formulieren das oft unter dem Spruch

 „Eine reiche Stadt ist eine Stadt, die viele Kinder hat.“

 Im Haushaltsplan 2019 wird dem an einigen Stellen auch Rechnung getragen:

In die Kita-Neubauprojekte Laufen und Onstmettingen wird nun gar mehr Geld fließen als ursprünglich angedacht. Mit einem Blick auf erfreulich hohe Geburtenzahlen wird deutlich, dass wir im Kita-Bereich dennoch an unsere  räumlichen Grenzen stoßen. Umso wichtiger wird es über 2019 hinaus sein, in Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten von Kitas im gesamten Stadtgebiet zu investieren. Containerlösungen werden wir kritisch bewerten und als ausdrücklich kurzfristige Überbrückungsmaßnahme verstehen.
Die zentrale Vergabestelle für Kitaplätze , das Baby der SPD Fraktion , wird  in die Tat umgesetzt, was zur Übersichtlichkeit bei der Vergabe von Kita plätzen enorm beitragen wird.
In der Albstädter Schullandschaft werden die kinderreichen Jahrgänge künftig logischerweise ebenfalls spürbar sein – darauf gilt es vorbereitet zu sein, doch wir schauen optimistisch auf diese politische Wegstrecke. Zumindest unter der Voraussetzung, in Gebäude von Bildungseinrichtungen regelmäßig zu investieren, statt dies jahrzehntelang hinauszuzögern. Weder unserer finanziellen Situation noch unseren Kindern und Jugendlichen ist das dienlich.

Die „Großbaustelle Schulzentrum Lammerberg“ ist ein Symbol für diese Aussage. Wir hoffen auf einen möglichst reibungslosen Verlauf der anstehenden Sanierungsarbeiten: Aus den Erfahrungen der Baumaßnahmen am Gymnasium Ebingen sollten wir Lehren ziehen.

 Allein die Nutzung eines Ausweichgebäudes stellt hier jedoch einen Unterschied dar: Zwar sind wir der Überzeugung, dass dies die richtige Entscheidung ist, aber Unterricht in einem ehemaligen Fabrikgebäude abzuhalten wird allen Beteiligten -selbst bei guter Ausstattung- einiges abverlangen.

Wir bitten die Stadtverwaltung deshalb um einen durchgehend intensiven Austausch mit Lehrerkollegien, Schüler- und Elternvertretungen.

Nicht unerwähnt bleiben soll die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt. Nach Herrn Schuldis‘ Eintritt in den Ruhestand übernahm Herr Hofmann im Spätsommer die Leitung unseres Kinder- und Jugendbüros. Wir begrüßen den schon heute guten Kontakt zu Herrn Hofmann und sprechen seinem gesamten Team ein Lob aus:

Die Ausweitung der Schulsozialarbeit und die Umsetzung des neuen Konzepts der Jugendbeteiligung sind für ihr Schaffen nur zwei Beispiele. Bei letzterem erwarten wir bald konkrete Veränderungen, im Sinne des vergangenen Jugendforums.

Auch sind wir sehr interessiert an der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit in Albstadt und wollen uns hier aktiv einbringen.

Bezahlbarer Wohnraum in Albstadt, evtl. wieder Einführung vom Sozial Pass für Familien, gute Vertaktung und Ausbau des ÖPNV , günstiges Jahresticket  , das sind weitere Überlegungen der  sich die SPD Fraktion annehmen möchte. 

Ein kleiner Schwenk in die Arbeit der Integration , vorzeigbar auch hier die Stadt Albstadt , hat sie doch nach dem Wegfall der LEA in Meßstetten frühzeitig und prophylaktisch mit Bereitstellung von Wohnungen und einer guten Vernetzung zu den Sozialverbänden   vorgesorgt und dabei auch erkannt dass eine Neue Sozialarbeiter Stelle notwendig wird.  

Nachbesserungen sehen wir noch in der Vereinsförderung , denn diese Vereinsvielfalt in Albstadt ist eine Kleinod für eine Stadt und sollte ausreichend gefördert werden um den  Fortbestand von Vereinen zu sichern.

Jedoch nicht nur die jüngere Generation haben wir im Focus.

Was wir mit Freude feststellen, ist eine hervorragende Angebotspalette für unsere Best Ager Generation in Albstadt und das in allen Stadtteilen.  In Albstadt kann man gesund und fit und aktiv bleiben im Alter nur weiter so.

Wir von der SPD-Fraktion freuen uns über diese sozialpolitischen Entwicklungen - und wären heute gern einen entscheidenden Schritt weitergegangen. 
Ein ausformulierter Antrag lag Anfang der Woche bereits vor, als wir erfuhren, dass dieser aus formellen Gründen erst 2019 gestellt werden kann. Auch wenn wir uns nun etwas gedulden müssen, die Forderung bleibt: Das letzte Kitajahr vor Schulbeginn soll für alle in Albstadt lebenden Kinder gebührenfrei gestellt werden! Wir möchten hiermit ein klares Zeichen an sämtliche Albstädter Familien senden: Sie sind es uns wert! 
Der Antrag wird deshalb baldmöglichst von uns Sozialdemokraten in den Gemeinderat eingebracht! 
...

Die Haushaltsrede der SPD Fraktion dieses Jahr zu halten, und dabei einen Blick zurück auf eine andere haushaltspolitische Zeit hinzuweisen, war mir ein großen Anliegen, damit uns wieder bewusst wurde, was die Stadt Albstadt geleistet hat. Wir können stolz darauf sein.

Zweifellos haben wir als Gemeinderäte wie schon erwähnt , auch einen Teil dazu beigetragen ,war es uns doch eine Herzensangelegenheit bei der Klausurtagung im September diesen Jahres ,  Einfluss auf den städtischen Haushalt zu nehmen und aktiv mitzuwirken  zum Wohle der Stadt Albstadt und ihrer Bürger.

Bedanken möchten wir uns  bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihren  Töchtern Albstadtwerke und AS Wohnbau für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr ,   besonders bei Ihnen Herr Reger für die gute Darstellung der Finanzen sowie Herrn Pannewitz und seinem Team für die Erstellung des enormen Zahlenwerks und die Bereitschaft immer Fragen dazu zu beantworten .

Für die geleistete Arbeit im Bereich Bauen bedanken wir uns zuerst bei Ihnen  Herr Hollauer und ihren  sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unserem Herrn Oberbürgermeister wollen wir auch Dank sagen. Ertragen sie doch mit viel Geduld unsere teilweise langen und oft kernigen Diskussionen, aber nur durch den Dialog können wir auch weiterhin die anstehenden  Aufgaben zur Weiterentwicklung  und ich wiederhole mich hier gerne zum  Wohle der Stadt und ihrer Bürger meistern.  

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Danke, dass sie mir so aufmerksam zugehört haben. 

Marianne Roth

Fraktions Vorsitzende SPD                    13.12.2018

 

  

 

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